Mitteldeutsche Zeitung: Waffenrecht
Sachsen-Anhalts Jagdverband will verschärftes Waffenrecht mit Briefaktion stoppen
Halle (ots)
Der Landesjagdverband Sachsen-Anhalt fordert in Briefen an alle Bundestagsabgeordneten des Landes dazu auf, verdachtsunabhängige Kontrollen der Waffenaufbewahrung in Wohnungen zu verhindern. Dieser Vorschlag der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Waffenrecht sei "unakzeptabel, weil er einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht Stand hält", erklärte der Präsident des Landesjagdvereins, Wulf Stubbe, gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe).
Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung müsse gewahrt bleiben. Demnach dürften Wohnungsdurchsuchungen wie bisher nur mit einer richterlichen Anordnung erfolgen - außer bei einer dringenden Gefahr. Dass sich die Behörden ohne konkreten Anlass und ohne richterliche Anordnung notfalls sogar gegen den Willen von legalen Waffenbesitzern Zutritt zu deren Wohnung verschaffen könnten, sei "nicht einzusehen", heißt es in dem Brief, der der MZ vorliegt. Der Landesjagdverband appelliert darin "eindringlich" an die Parlamentarier, bei den anstehenden Beratungen auf eine verfassungskonforme Änderung des Waffenrechts zu achten. Weder Gesetzgeber noch Behörden dürften die legalen Waffenbesitzer unter einen Generalverdacht stellen.
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