Lausitzer Rundschau: Die USA, Guantánamo und der Rechtsstaat: Eine Frage der Prinzipien
Cottbus (ots)
Sie sind nach Maßstäben einer Demokratie nichts wert, die Aussagen des Chalid Mohammed vor einer Kommission von Offizieren in Guantánamo. Zwar gibt es gute Gründe, den Mann als einen der Drahtzieher einer Kette von fürchterlichen Anschlägen zu vermuten, aber auch er hat ein Recht auf ein Verfahren, das den Mindeststandards des Rechtsstaates genügt. Tatsächlich aber gelten die in den USA des George W. Bush für Ausländer nicht länger. Und auch Bürger der Vereinigten Staaten können nicht mehr sicher sein, dass eines der elementarsten Prinzipien ihrer Verfassung hinreichend Bestand hat. Denn im Kern geht es bei der Auseinandersetzung um Guantánamo und die dortigen Häftlinge gar nicht um die Foltervorwürfe und die Qualität der Aussagen der Beschuldigten. Tatsächlich wird mit dem von Bush gewählten Verfahren die Justiz ausgehebelt und damit das Prinzip der Gewaltenteilung. Normalerweise unterliegen selbst die Anklagebehörden in einem Rechtsstaat nur sehr beschränkt der Kontrolle einer Regierung. Gerichte und Verteidiger aber müssen unabhängig sein von den politischen Zielen derer, die in ein Regierungsamt gewählt worden sind. In Guantánamo aber gibt es diese klare Trennung nicht mehr. Die dort arbeitenden Kommissionen sind nichts anderes als Sondergerichte, wie wir sie ansonsten nur aus totalitären Staaten kennen. Der Versuch von George W. Bush, die präsidiale Macht jenseits der bisherigen Grenzen auszubauen, hat mehrfach dazu geführt, dass das Oberste Gericht eingegriffen hat. Es hat auch zu den Sondergerichten noch nicht das letzte Wort gesprochen. Jetzt meldet sich im Übrigen auch der amerikanische Kongress, dem wie der Justiz des Landes eine Beschneidung seiner Rechte droht. In den USA tobt eine erregte Debatte über die Entlassung von acht Bundesanwälten, die Bush nicht politisch genehm genug erschienen. Die neuen, demokratischen Mehrheiten in beiden Parlamentskammern sehen einen Angriff auf ihre gesetzgeberischen Rechte und beginnen, sich mit allen ihnen zur Verfügung stehen Mittel zu wehren. Wer auf die Demokratie und den Rechtsstaat setzt, muss den Richtern wie den Abgeordneten und Senatoren dabei Beharrlichkeit und Willensstärke wünschen.
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