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14.03.2007 – 20:50

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Kabinett billigt Unternehmenssteuerreform: Das gibt Ärger

Cottbus (ots)

Mit der Unternehmenssteuerreform hat sich die
Große Koalition eine Menge Ärger aufgehalst. So richtig und wichtig 
es ist, dass deutsche Betriebe aus Wettbewerbsgründen zu 
international vergleichbaren Konditionen besteuert werden, so 
problematisch mutet ihre milliardenschwere Entlastung an, die unter 
dem Strich dabei herauskommen soll. Zieht man weiter in Betracht, 
dass die Union offenbar hier auch noch draufsatteln will, dann stehen
dem Regierungsbündnis vermutlich heiße Wochen ins Haus. Auf der 
anderen Seite der politischen Skala zerren nämlich nicht nur die 
üblichen Verdächtigen vom linken Flügel der SPD. Es war der 
sozialdemokratische Parteirat, der kürzlich massiv gegen die 
Steinbrück-Pläne Front gemacht hat. Die Kritiker können sich dabei 
sogar auf die Koalitionsvereinbarung stützen. Darin ist nachzulesen, 
dass die Reform eine "weitgehende Finanzierungsneutralität" aufweisen
soll. Eine nunmehr geplante Finanzierungslücke von dauerhaft fünf 
Milliarden Euro entzieht sich diesem Anspruch selbst bei 
phantasiereichster Interpretation. Besonders die SPD gerät dadurch in
die Bredouille. Eben noch versuchte sie der Nation einzureden, dass 
der Ausbau der Kinderbetreuung nur finanziell machbar sei, wenn dafür
das Kindergeld eingefroren wird. Nun sind plötzlich 
Milliardenausfälle an anderer Stelle locker verkraftbar. Das wird 
kaum ein Mensch verstehen. Am allerwenigsten jene Eltern, die vom 
Krippenaufschwung nichts haben, weil ihr Nachwuchs schon in die 
Schule geht. Wenn die Genossen eine neuerliche 
Gerechtigkeitsdiskussion vermeiden wollen, dann müssen sie auf eine 
Überarbeitung des Reformkonzepts drängen. Alles andere würde die 
Partei noch mehr in Schwierigkeiten bringen.

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