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13.03.2007 – 20:41

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Kompromiss zum Bleiberecht

Cottbus (ots)

Es gehört zu den Mysterien der deutschen
Ausländerpolitik, lautstark eine "Einwanderung in die Sozialsysteme" 
zu beklagen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass viele Ausländer 
zur Sicherung ihres Einkommens gar nicht arbeiten dürfen. Wenigstens 
mit diesem Widersinn macht der Kompromiss zum Bleiberecht nun 
Schluss. Mit Ruhm haben sich Bund und Länder trotzdem nicht 
bekleckert. Denn für viele potenzielle Anwärter wird die Zeit zum 
Nachweis einer längeren Tätigkeit schlicht zu kurz sein, um ein 
dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erlangen. Es handelt 
sich um Menschen, in deren Heimat Krieg herrscht, die von Folter oder
gar Tod bedroht sind und die aus humanitären Gründen eine Bleibe in 
Deutschland fanden. Nicht selten sind ihre Kinder hier geboren und 
kennen das Herkunftsland ihrer Eltern allenfalls vom Hörensagen. 
Trotzdem müssen die Familien praktisch immer damit rechnen, aus 
Deutschland abgeschoben zu werden. Als "Geduldete" sind sie ein 
Provisorium, was sich vor allem in ihren stark eingeschränkten 
Persönlichkeitsrechten niederschlägt. Umso mehr ist es zu begrüßen, 
dass der Aufenthaltsstatus dieser verhältnismäßig kleinen Gruppe 
zwecks einer Arbeitssuche nun deutlich aufgewertet wird. Und umso 
absurder klingt es, wenn Edmund Stoiber dabei das Gespenst vom 
Sozialschmarotzertum an die Wand malt. Natürlich ist die Neuregelung 
besser als nichts. Aber sie ist eben auch ein abschreckendes Beispiel
dafür, wie ein notwendiges Vorhaben im politischen Räderwerk auf 
Zwergenmaß schrumpfen kann. Besonders Bayern hat sich dabei 
unrühmlich hervorgetan. Der Chef der Christsozialen wollte wohl noch 
ein Achtungszeichen setzen. Wofür? Für das Prinzip der christlichen 
Nächstenliebe bestimmt nicht.

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