Lausitzer Rundschau: Zu den Altersrenten der Politiker: Skandalöse Auswüchse
Cottbus (ots)
Sie predigen Wasser und saufen Wein. Das geflügelte Wort drängt sich auf, wenn die Rede auf den vergoldeten Ruhestand für Berliner Politiker kommt. Rente mit 67, Nullrunden, Riester-Faktor - all das muss den Volksvertreter nicht kümmern, das Volk aber sehr wohl. Schon im Interesse der politischen Glaubwürdigkeit ist es dringend geboten, die üppigen Auswüchse zurückzuschneiden. Warum sollten Bundestagsabgeordnete und auch Bundesminister nicht selbst für ihre Rente aufkommen? Auch ist es ein Skandal, dass die bereits vor Jahren beschlossene Anhebung der frühestmöglichen Inanspruchnahme der Altersrente von 60 auf 63 Jahre an den politischen Akteuren spurlos vorübergegangen ist. Von den empfindlichen Abschlägen bei der Frühverrentung einmal ganz zu schweigen. Ohne eine deutliche Erhöhung der Diäten wird sich das Problem sicher nicht lösen lassen. Die öffentliche Entrüstung darüber sollte sich in Grenzen halten. In Nordhrein-Westfalen hatte der Steuerzahlerbund binnen weniger Wochen mehr als 100 000 Unterschriften gesammelt, um eine entsprechende Neuregelung im Landesparlament voranzutreiben. Die Bürger sind offenbar vernünftiger, als viele Politiker glauben. Ihre Diäten eignen sich ohnehin kaum für Neidkampagnen. In der freien Wirtschaft bekommen Spitzenkräfte ganz andere Summen gezahlt. Nicht die Abgeordneten-Verdienste sind das Problem, sondern die dreisten Altersbezüge. So wie sich der Bund der Steuerzahler zum Vorreiter des "Düsseldorfer Modells" gemacht hat, sollte er sich auch für eine Neuregelung bei den Bundespolitikern ins Zeug legen. Vielleicht wird man in Berlin dann endlich wach.
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