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Lausitzer Rundschau: zu: Diskussion um BND-Einsatz im Irak

    Cottbus (ots) - Eines ist klar: Sollte sich trotz aller Dementis bestätigen, dass BND-Agenten Verteidigungspläne des irakischen Diktators kurz vor dem Kriegsausbruch an die US-Regierung weitergeleitet haben, ist nicht nur die Irak-Politik der ehemaligen rot-grünen Friedenspäpste Schröder und Fischer diskreditiert. Dann hat auch die neue schwarz-rote Bundesregierung ihren ersten handfesten Skandal. Aber Vorsicht: Die US-Quellen, aus denen alle paar Wochen hochkarätige Zeitungen gespeist werden, sind fragwürdig, die brisanten Infos scheinen stets mit Kalkül lanciert zu werden. "In dubio pro reo" (Im Zweifel für den Angeklagten) muss es heißen, der Wahrheitsgehalt der schwer wiegenden Vorwürfe ist also erst einmal zu bezweifeln. Stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass die neuen Erkenntnisse zutreffen, muss schleunigst geklärt werden, wer hier warum vertuscht. Wenn die Bundesregierung von den dann ungeheuerlichen BND-Aktivitäten bis dato nichts gewusst hat, haben die Geheimdienste ein gefährliches Eigenleben entwickelt. Sollte die Bundesregierung aber ihrerseits den Vorgang unter den Teppich gekehrt haben, spielt sie ein übles Scheibchen-Spiel mit der Wahrheit. Das wäre genauso skandalös. Der bislang politisch eher zweifelhafte Untersuchungsausschuss würde deshalb absolut notwendig.

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