Lausitzer Rundschau: zu: 100 Tage Opposition im Bundestag
Cottbus (ots)
Auch nach gut drei Monaten ist sie noch nirgendwo erkennbar, die Opposition zur großen Koalition. Dies liegt gar nicht ausschließlich daran, dass es naturgemäß schwer ist, sich gegen die überwältigende Übermacht an Sitzen von Union und SPD zu behaupten. Immerhin waren die, die heute nicht regieren, die Gewinner der Wahl und stellen zusammen mehr als ein Viertel der Volksvertreter. Entscheidend ist auch noch nicht einmal, dass die drei Fraktionen in vielen Fällen zu einem gemeinsamen Vorgehen gar nicht in der Lage sind. Es könnte aus dieser Konstellation ja auch ein lebendiger Wettbewerb um die besseren Konzepte werden. Tatsächlich aber zeigt die Debatte um die Aufklärung der rot-grünen BND-Aktivitäten mit all ihren Wendungen überdeutlich, dass sich Grüne wie auch FDP noch mitten in einem Selbstfindungsprozess befinden. Politische Wirkung entfaltet derzeit lediglich die Linkspartei. Das hat weniger mit ihren Vorschlägen im Bundestag und außerparlamentarischen Initiativen zu tun. Sie wirkt als ständige Drohkulisse auf die Sozialdemokraten ein. Die Angst vor ihrem weiteren Erstarken regiert also mit. Dies allerdings ist weder ein klares Oppositionsprofil noch kann dadurch auf Dauer versteckt werden, dass die gravierenden Widersprüche zwischen alten PDS-SED-Kadern und westlinken Fundamentalisten von der Partei- und Fraktionsführung mühsam unter der Decke gehalten werden. Der große Streit steht dann ins Haus, wenn die Stimmen der rot-roten Länderkabinette im Bundesrat von der SPD dringend gebraucht werden sollten. Liberale und Grüne hätten es da etwas einfacher, wären sie sich nicht so spinnefeind wie man sich eben nur dann sein kann, wenn man sich tatsächlich allzu ähnlich ist. Beide kämpfen zumeist um die gleichen Wähler, das relativ sorgenfreie, aufgeklärte Bürgertum. Beide können mit gutem Recht beanspruchen, für eine umfassende Modernisierung der politischen und gesellschaftlichen Strukturen unerlässliche Partner zu sein. Aber es ist derzeit auch nicht ansatzweise erkennbar, wie es zu der dafür notwendigen inhaltlichen Zusammenarbeit kommen könnte. Sie warten auf den Umweg über eine Jamaika-Koalition. Manchmal sind Wahlsiege schwerer zu bewältigen als Niederlagen.
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