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Lausitzer Rundschau: zu: Die Rede von US-Präsident Bush vor dem Kongress

    Cottbus (ots) - Es war die vorhersehbare Rede, die der amerikanische Präsident in der Nacht zum Mittwoch vor den Senatoren und Abgeordneten zum Besten gab. Vorhersehbar war eine Kampagnenrede zu Beginn eines Jahres, in dem im Herbst Wahlen zum Kongress anstehen. Die Mehrheit für die Partei des Präsidenten, die Republikaner, steht auf dem Spiel. George W. Bush setzt wie schon bei der vergangenen Präsidentschaftswahl darauf, dass seine Anhänger im Zweifelsfall Prinzipientreue mehr honorieren als Nachdenklichkeit. Bisher hat er damit Erfolg gehabt. Denn mit dieser Beharrlichkeit mobilisiert er den harten Kern seiner Wähler. Und diese eingeschworene Gemeinschaft beherrscht mit ihren Themen nach wie vor die öffentliche Meinung in dem zerrissenen Land. Diese Themen ranken sich alle um einen Grundsatz: Die Vereinigten Staaten von Amerika, die von Gott gewählte Nation, haben eine historische Mission zu erfüllen. Sie sind innen- wie außenpolitisch einem moralischen Imperativ unterworfen, der keine Abweichung duldet von Glaubenssätzen. Für Kritiker Zuhause wie jenseits der Grenzen ist dabei wenig Platz. Sie sind nicht erwünschtes Korrektiv, sondern von einer verwerflichen, weil ungläubigen Geisteshaltung. Denn für Bush zählen nicht in erster Linie die Fakten, die das Leben Tag für Tag liefert, sondern die Ziele, die er verfolgt. Tatsächlich tut man gut daran, die Kraft, die hinter dieser Haltung steckt, nicht zu unterschätzen. Es gehört zu den Wesenszügen der US- Politik, dass sie ihre Dynamik eben aus dieser Vernachlässigung der wirklichen Welt entwickelt. Es ist in dieser Traumtänzerei auch eine große Sicherheit. Deswegen sollte sich keiner und keine der Illusion hingeben, er befinde sich in einem Dialog mit dieser Regierung in Washington. Bush ist unbelehrbar. Er ist allerdings auch berechenbar. Er wird in den verbleibenden drei Jahren versuchen, seine Politik zu zementieren. Wer etwas anderes will, muss genau so beharrlich, nicht weniger eindeutig gegenhalten. So wie der Mann im Weißen Haus gestrickt ist, wird er das allemal eher verstehen, als taktische Beschwichtigungsversuche.


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