Stuttgarter Nachrichten: Versammlungsrecht/NPD
Stuttgart (ots)
SPD und Union sind sich einig sehr oft kommt das nicht gerade vor. Aber bei der Abwehr neonazistischer Umtriebe scheint die Gemeinsamkeit der Demokraten noch zu funktionieren. Dabei ist es ziemlich unerheblich, ob man nun die Bannmeile auf das Brandenburger Tor ausweitet oder nicht. Entscheidend ist das Ergebnis der vereinbarten Neuregelung: Am 8. Mai wird es keine Bilder vom Aufmarsch rechtsextremistischer Wirrköpfe gleich neben dem Holocaust-Mahnmal geben, und auch in Zukunft ist das nicht mehr vorstellbar. Schon am Freitag wird das Gesetz verabschiedet die Diskussion war quälend, aber der Erfolg ist ermutigend. Niemand muss befürchten, dass am Jahrestag des Kriegs endes ausgerechnet Nazis die Szene beherrschen. Sie sind gebannt.
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