Lausitzer Rundschau: Zu Merkel-Regierung/Außenpolitik: Gelungener Neuanfang
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Merkel-Regierung/Außenpolitik:
Angela Merkel hat gut daran getan, einen Tag nach ihrer Vereidigung den französischen Präsidenten zu besuchen. Denn eine enge Zusammenarbeit mit dem Nachbarn im Westen ist unabdingbare Voraussetzung für jede deutsche Außenpolitik. Und doch wird sie in den kommenden Monaten vieles ändern müssen an der Ausrichtung dieser Politik, wenn Deutschland seine Handlungsfähigkeit zurückgewinnen will. Als Rot-Grün vor sieben Jahren zu regieren begann, waren Schröder und Fischer zunächst getrieben von der Entwicklung. Sie mussten in ihren eigenen Parteien die Beteiligung der Bundeswehr am Nato-Krieg gegen Serbien, dann den Einsatz in Afghanistan erzwingen. Zu mehr war die Basis des Regierungsbündnisses keinesfalls bereit. Die Frage der Beteiligung am Irak-Krieg war damit beantwortet. Dass Schröder dann aus der Begrenztheit seiner Optionen eine Glaubensfrage machte, entsprach seinem distanzierten Verhältnis zur Außenpolitik überhaupt. Aus dem vertretbaren Nein in Richtung Washington wuchsen dann ohne Not die Männerfreundschaften mit Frankreichs Chirac und vor allem mit Russlands Putin, dem neuen Zaren. Der Preis dafür war hoch. Deutschland, in der EU lange Motor und Mittler, wurde zu einem Störfaktor der Integration. Exemplarisch für diesen Absturz steht die Entwicklung des deutsch-polnischen Verhältnisses. Unser Nachbar im Osten weiß schon lange nicht mehr, worauf er sich verlassen kann in Berlin. Genau da aber beginnt die schwierige Aufgabe für Angela Merkel. Sie muss die deutsche Außenpolitik wieder zurückführen auf glaubwürdige Grundsätze. Dazu gehört es, die jungen Demokratien im Osten zu stärken gegenüber den Machtansprüchen des Kreml, aber auch gegen so manchen Winkelzug aus Paris. Denn nur eine Politik, die auch diese kleineren Länder in Mittel- und Osteuropa mitnimmt, wird der Bundesrepublik wieder Spielraum geben für Initiativen im europäischen Verbund. Merkels Auftritt in Paris lässt erkennen, dass sie sich dessen bewusst ist. Und sie hat deutlich gemacht, dass sie als Kanzlerin die Hauptperson sein will bei der Bestimmung der Außenpolitik. Das war tatsächlich ein gelungener Neuanfang.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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