Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau: Finanzminister beraten zu Jobgipfel
Fruchtloses Geplauder
Cottbus (ots)
Es ist schon merkwürdig, wie ein politisch schwer befrachtetes Ereignis binnen kürzester Zeit zur Bedeutungslosigkeit verkommen kann. Vor gerade einmal drei Wochen hielt die Republik den Atem an. Der Kanzler traf sich mit der Oppositionsspitze zum Jobgipfel. Gestern saßen die Unterhändler beider Seiten nur etwa eine halbe Stunde beisammen, um sich mit den Details im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit zu beschäftigen. Das Ergebnis war dann auch kaum der Rede wert. So lässt sich verloren gegangenes Vertrauen in die Politik nicht zurückgewinnen. Zumal die Akteure schon von vornherein den Eindruck einer unverbindlichen Plauderrunde erweckt hatten. Bei der Union hält sich der Enthusiasmus, den Körperschaftssteuersatz für große Unternehmen zügig herunterzuschrauben, offenbar stark in Grenzen. Denn nach einer gewonnenen Bundestagswahl ließe sich die Idee auch bestens als Eigenprodukt verkaufen. Und der Bundesfinanzminister präsentiert ein Finanzierungskonzept, das eher ungute Erinnerungen weckt. Rund die Hälfte der Steuerausfälle in Höhe von etwa sechs Milliarden Euro sollen durch Selbstfinanzierungseffekte zurückfließen. Erst vor kurzem musste der Kassenwart eine traurige Bilanz bei seiner Brücke zur Steuerehrlichkeit ziehen. Nur ein Fünftel der erhofften Einnahmen kamen am Ende beim Fiskus an. Von einer seriösen Gegenfinanzierung des Steuergeschenks für Großbetriebe kann also kaum die Rede sein. All das wird die Verhandlungen weiter verzögern. Nur so viel ist gewiss: Die Verantwortung für ein mögliches Scheitern tragen Koalition und Opposition gleichermaßen.
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