Lausitzer Rundschau: Regierung will Aussteigerprogramm für Rechtsradikale retten
Last Exit Koalitionsausschuss
Cottbus (ots)
Mit der instinktiven Sicherheit von Bürokraten hatte sich die Bundesregierung auf eine politische Peinlichkeit ersten Ranges zubewegt: auf das Aus für die erfolgreiche, international gelobte Nazi-Aussteigerorganisation "Exit". Und es wäre wohl so gekommen, trotz aller Proteste, wäre da nicht die vorausgegangene Absage an einen eigenen NPD-Verbotsantrag gewesen - und die damit verbundene Angreifbarkeit. In letzter Minute jedenfalls beschloss der Koalitionsausschuss am Donnerstagabend, den "Exit"-Leuten die seit dem Auslaufen der EU-Förderung fehlenden Mittel doch zuzuschießen. Ein paar Hunderttausend Euro im Jahr. Die Koalitionäre sollten nun allerdings nicht so tun, als sei das eine Heldentat. Dagegen spricht nicht nur die mickrige Summe, sondern auch der Hintergrund dieses Vorganges. Zwar ist der Bund nicht untätig im Kampf gegen rechts. Doch bevorzugt er staatliche Projekte. Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes, Aufklärungs-Initiativen von Schulverwaltungen oder der Bundeszentrale für politische Bildung. Aber wehe, irgendwelche Menschen oder wie im Fall "Exit", ehemalige Kriminalbeamte, werden von sich aus aktiv und sagen den Rechten den Kampf an. Dann ist Misstrauen angesagt, wie es auch aus der "Extremismusklausel" spricht, die Familienministerin Kristina Schröder den Initiativen abverlangt. Oder eben administrative Kühle wie bei "Exit". Obwohl die Organisation über 400 harte Nazis aus der Szene herausgeholt hat, oft unter großen Risiken, hätte man sie fast fallengelassen. Diese Koalition muss noch lernen: Ohne die Bürger ist der Kampf gegen rechts nicht zu gewinnen. Ihr Engagement ist im wahrsten Sinne des Wortes - unbezahlbar.
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