Lausitzer Rundschau: Der Ehrliche ist der Dumme Zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz
Cottbus (ots)
Normalerweise sind die Länder kollektiv erfreut, wenn ihnen üppige Zusatzeinnahmen winken. Trotzdem wollen zumindest die SPD-regierten Provinzen das mühsam ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat stoppen. Das ist aller Ehren wert. Denn die politische Moral scheint hier ausnahmsweise einmal über die Macht des Geldes zu triumphieren. Würde der Vertrag in Kraft treten, wäre der Ehrliche der Dumme. Die anonyme Abgeltungsteuer ist praktisch ein Freibrief für Steuersünder. Schlimmer noch, dem auf welchen Wegen auch immer erzielten Vermögen eines Bundesbürgers in der Schweiz würde ein Persilschein ausgestellt. Ob das Geld ordentlich verdient wurde oder aus kriminellen Quellen wie Drogenhandel, Raub oder Erpressung stammt, macht keinen Unterschied. Das stinkt zum Himmel. Darüber kann auch die scheinbar großzügige Geste der verabredeten Vorauszahlung von umgerechnet über 1,6 Milliarden Euro durch die Schweizer Banken nicht hinwegtäuschen. Zumal dafür auch keine den Behörden zugespielten Daten-CDs über deutsche Steuerbetrüger mehr ausgewertet werden dürfen. Dass sich eine Bundesregierung gegenüber den Eidgenossen einmal so klein machen würde, hätten wohl nur die wenigsten gedacht. Dabei gibt es EU-weit hoffnungsvolle Ansätze beim Informationsaustausch, um den Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen. Ein deutscher Sonderweg hieße, diese zarten Pflänzchen zunichtezumachen. Bleibt zu hoffen, dass die Abwehrfront in der Länderkammer am Ende steht. Der Bundesfinanzminister muss nachverhandeln. Alles andere wäre skandalös.
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