Lausitzer Rundschau: Alle müssen abrüsten Hartz-IV-Reform weiter in der Schwebe
Cottbus (ots)
Genau ein Jahr ist es jetzt her, dass das Bundesverfassungsgericht zentrale Hartz-IV-Regelungen als willkürlich einstufte und der Politik umfangreiche Nachbesserungen auftrug. Aber eine Lösung lässt immer noch auf sich warten. Regierung und Opposition schieben sich dafür gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Das ist ein übliches Ritual. Die Bürger sind jedoch nur noch genervt von diesem Trauerspiel. Dabei muss allen politisch Beteiligten klar sein, dass ein Scheitern der Verhandlungen nicht nur ein Armutszeugnis für ihre eigene Zunft wäre. Auch in der Sache wäre ein Chaos programmiert. Da praktisch ein verfassungswidriges Gesetz weiter gelten würde, könnte jeder Interessierte munter dagegen klagen. Im Ergebnis würden Richter den Regelsatz festlegen und sich womöglich darin sogar überbieten. Auch was den Kindern zustünde, ist ein weites juristisches Feld. Politische Unfähigkeit würde so erst recht in milliardenschwere Zusatzausgaben umschlagen. Was also ist zu tun? Alle Beteiligten müssen ideologisch abrüsten. Für Union und FDP heißt das zum Beispiel, sich von der unsinnigen Idee zu verabschieden, Zeitarbeitern erst nach neun Monaten den gleichen Lohn wie der Stammbelegschaft zu gewähren. Schließlich war die Branche einst kreiert worden, um kurzfristige Auftragsspitzen abzubauen und nicht, um das Gehaltsniveau im Entleiherbetrieb zu drücken. Und die SPD muss einsehen, dass ihr Vorschlag für eine Neuberechung des Regelsatzes genauso auf Zufälligkeit und Gutdünken beruht, wie sie es der Regierung in diesem zentralen Punkt vorwirft. Wenn sich beide Seiten in dieser Weise bewegen, sollte eine Einigung möglich sein - sogar noch rechtzeitig zur Bundesratssitzung an diesem Freitag.
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