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06.02.2011 – 19:11

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Die DDR-Erfahrung Merkels und die Ägypten-Strategie: Die Botschaft, die fehlt

Cottbus (ots)

Es mag ansonsten ja von Nutzen sein, wenn sich unsere Bundeskanzlerin auf ihre Erfahrungen aus der Zeit der friedlichen Revolution in der DDR bezieht. Dass sie jetzt allerdings im Blick auf Ägypten mit Ratschlägen für einen geordneten und allmählichen Übergang aufwartet, ist wenig hilfreich. Denn nicht nur am Nil, sondern in der gesamten arabischen Welt geht es derzeit weniger darum, wie sich europäische und nordamerikanische Politiker den Übergang zu erneut halbwegs stabilen Verhältnissen vorstellen. Wichtig ist vielmehr, mit welchen Botschaften unser demokratisch gewähltes Führungspersonal an Glaubwürdigkeit gewinnt. Jahrzehntelang haben die Menschen in Tunesien und Ägypten miterlebt, wie ihren Despoten der rote Teppich ausgerollt wurde. Sie haben dabei den Eindruck gewinnen müssen, dass die zentralen Werte des Westens als Luxusgut gehandelt wurden, das nicht jedem zusteht. Im besten Falle gab es zuweilen äußerst widersprüchliche Signale zum Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. Aber mehr war selten. Das himmelschreiende Unrecht, dem sich die Menschen in Ägypten, in Saudi-Arabien oder Syrien ausgesetzt sehen, war bestenfalls eine Randbemerkung wert. Und wenn jetzt jede Stellungnahme von dem Hinweis auf die Bedrohung der Stabilität geprägt ist, wird der Eindruck nur weiter verstärkt, dem Westen gehe es vor allem um Sicherheit, selbst wenn der Preis dafür Friedhofsruhe ist. Wer nicht nur mit den Machthabern, sondern mit den Beherrschten der arabischen Welt redet, wird schnell feststellen, dass die wenig halten von solchen Ratschlägen aus den Regierungszentralen des Westens. Die Menschen fühlen sich seit Langem verraten und verkauft, belogen und getäuscht. Deswegen kommt es jetzt vor allem darauf an, sich verständlich zu machen. Dafür bedarf es zunächst des Nachdenkens über den Umgang mit Despoten. Die EU muss beispielsweise sehr deutlich machen, dass sie im Falle der gestürzten tunesischen Machthaber alles unternimmt, um die Milliardenbeträge sicherzustellen, die dem Volk gehören, aber auf Privatkonten gebunkert wurden. Sie muss ihre durchaus bewährten Instrumente der Ächtung von Gewaltherrschern wie Reisesperren und Kontaktverbot konsequent anwenden und weiter ausdehnen. Und sie muss mit solch einer Politik, die die eigenen Werte erkennen lässt, auch offensiv nach außen treten. Allzu oft wird die Menschenrechtsfrage als lästiger Reisebegleiter empfunden. Insofern wäre es gut, wenn Angela Merkel weiter in ihren Erinnerungen wühlt - aber dabei die Zeit vor 1989 nicht auslässt - als auch sie ohnmächtig zusehen musste, wie den SED-Gewaltigen weltweit hofiert wurde.

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