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12.07.2010 – 22:07

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Koalitionsvertrag in NRW unterzeichnet

Cottbus (ots)

In Nordrhein-Westfalen geht es Schlag auf Schlag. Eben erst gab die Basis von Sozialdemokraten und Grünen dem Koalitionsvertrag ihren Segen. Am Montag wurde das Papier vom Damen-Duo Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann unterzeichnet. Und bereits am morgigen Mittwoch will sich SPD-Spitzenfrau Kraft im Düsseldorfer Landtag zur Ministerpräsidentin küren lassen. Dass ihr das gelingt, wird wohl niemand ernsthaft bezweifeln. Andernfalls müssten die Linken geschlossen gegen Kraft stimmen. Doch danach sieht es nicht aus. Die Linkspartei scheint die Rolle des stillen Regierungsteilhabers zu genießen. Und für Heckenschützen aus den rot-grünen Reihen gibt es ebenfalls keine Anzeichen. Trotzdem dürfte der Rausch der Kraft-Krönung schnell verfliegen. SPD und Grüne setzen ihre Allianz mit einer gigantischen Neuverschuldung ins Werk. Aber so viele Schulden können auch sie nicht machen, um den Wunschkatalog der Linken komplett abzuarbeiten. Spätestens bei der nächsten Haushaltsaufstellung schlägt die Stunde der Wahrheit. Spielt die Linke dann nicht mehr mit, käme es unweigerlich zu Neuwahlen. Ob die Sympathien der meisten Nordrhein-Westfalen dann immer noch auf Rot-Grün ruhen, darf bezweifelt werden. Nicht auszuschließen aber auch, dass die Minderheitsregiering ihre Arbeit weitgehend geräuschlos verrichten kann. Voraussetzung wären Vernunft und Pragmatismus bei den Linken. In diesem Fall dürfte es Union und FDP schwer fallen, das Gespenst von der linken Volksfront an die Wand zu malen. So wird Nordrhein-Westfalen unweigerlich zum politischen Experimentierfeld für die nächste Bundestagswahl. Ob das im Sinne seiner Einwohner ist, steht auf einem anderen Blatt.

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