Lausitzer Rundschau: Zur Stasivergangenheit von Politikern der Linken Verstrickt
Cottbus (ots)
Auf den ersten Blick könnte der Beobachter denken, er habe es mit einer Karikatur zu tun. Da stehen drei bekannte Politiker der Linken in Brandenburg. Alle drei haben als Inoffizielle Mitarbeiter (IM) für den Staatssicherheitsdienst gearbeitet. Zwei von ihnen, Parteichef Thomas Nord und Fraktionschefin Kerstin Kaiser, sagen nun dem Dritten, dem Senftenberger Landtagsabgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann, er soll sein Mandat niederlegen. Kaiser und Nord haben in der Sache nichts anderes getan als Hoffmann. Alle drei haben über Menschen aus ihrem Umfeld denunziatorische Berichte geliefert. Doch Kaiser und Nord haben anders als Hoffmann schon vor Jahren diese unappetitlichen Kapitel in ihrem Leben eingeräumt. Hoffmann nicht. Der windet sich seit einer Woche um eine klare Aussage zu seinem Leben als IM "Schwalbe" herum. Doch reicht das aus, um mit so unterschiedlichem Maß zu messen? Das Geständnis als entscheidendes Kriterium zwischen Fraktionsführung und politischem Aus? Und die Situation wird noch komplizierter, wenn man in die Tiefe der Parteibasis blickt. Da sind bis heute ehemalige hauptamtliche Stasileute Mitglieder. Ein ranghoher Offizier der ehemaligen Stasi-Bezirksverwaltung Cottbus war bis vor zwei Jahren Vizechef der Linken in der Stadt. Nur zur Erinnerung: Die hauptamtlichen Stasioffiziere waren es, die die Zuträger angeworben, beauftragt und gelenkt haben. Auftraggeber der Staatssicherheit wiederum war die SED. Ohne die Rolle der IM kleinreden zu wollen, sie waren das letzte Glied in der Kette. Für die Linke ist es besonders bitter, dass sie von ihrem lange insgesamt recht zwiespältigen Umgang mit dem Thema Stasi gerade jetzt eingeholt wird, da sie in Brandenburg Regierungsverantwortung übernommen und SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck zur Versöhnung mit der SED-Nachfolgepartei aufgerufen hat. Und dass es einer ihrer bisher geschätzten Spitzengenossen ist, der ihnen jetzt diese Debatte beschert. Doch die Schuld dafür liegt allein bei der Linken. Sie hat sich im Taktieren mit dem Thema Stasi selbst verstrickt und steht vor einem Problem, wenn Hoffmann mit seinem Beharren im Landtag stur bleibt. Wie will die Partei dann mit ihm umgehen? Wird er zum Ausgestoßenen in den eigenen Reihen? Gibt man klein bei und macht damit die parteiinterne Offenbarungspflicht zur Makulatur? In beiden Fällen bleibt die Linke nicht unbeschädigt.
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