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18.12.2007 – 20:52

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Wachsende Kluft zwischen den Kommunen Ideen statt Klagen

Cottbus (ots)

Bei den Kommunen ist es wie im wahren Leben: Die
Wohlstandsschere geht spürbar auseinander. Während manche Städte und 
Gemeinden weiter aufblühen und in neue Kultureinrichtungen 
investieren, plagt Stadtkämmerer anderenorts die Sorge, wie das 
städtische Personal zu finanzieren ist. Der Aufschwung hinterlässt 
also auch hier seine ungleichen Spuren. Das hat der Städte- und 
Gemeindebund zu Recht erkannt. Bei den Konsequenzen bleibt er 
allerdings merkwürdig einsilbig. Eine Ursache der Entwicklung ist in 
der unterschiedlichen Verteilung der Gewerbesteuer zu suchen, mit der
die Kommunen einen großen Teil ihrer Ausgaben decken. Die 
Gewerbesteuer ist nicht nur extrem konjunkturabhängig. Auch in guten 
wirtschaftlichen Zeiten haben jene Kommunen schlechte Karten, die 
kaum über wirtschaftliche Ansiedlungen verfügen. Nur etwa zehn 
Prozent aller Unternehmen erbringen satte 70 Prozent des 
Gewerbesteueraufkommens. Diese Zahlen sprechen Bände. Insofern ist es
schon erstaunlich, dass die kommunalen Spitzenverbände die 
Gewerbesteuer mit Klauen und Zähnen verteidigen. Sicher, ein 
alternatives Finanzierungssystem, das den Städten und Gemeinden 
jährlich rund 30 Milliarden Euro einbringt, ist noch nicht erfunden 
worden. Doch das allein kann kein Gradmesser sein. Anstatt die 
wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu beklagen, sollte der 
Städte- und Gemeindebund konkrete Vorschläge über verlässlichere 
Einnahmequellen für die kommunale Haushaltsplanung machen. Aber 
vielleicht ist es auch hier wie im wahren Leben: Die 
Besitzstandswahrer wollen keine Änderung.

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