Lausitzer Rundschau: Streit um Mindestlohn: So was kommt von so was
Cottbus (ots)
Die Zeichen stehen auf Zoff. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnt öffentlich vor einem Dammbruch bei den Mindestlöhnen, ganz besonders bei der Zeitarbeit. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kündigt gleichzeitig an, der Mindestlohn für alle werde kommen. Er arbeite intensiv daran. Das ist allerdings mehr eine Feststellung als eine Drohung. Denn tatsächlich rollen Scholz' Reformvorhaben auf die Koalition zu wie eine Lawine. Entsendegesetz, Mindestarbeitsbedingungsgesetz, Regelungen für die Zeitarbeit. Die Koalition hat dieses Verfahren selbst im Juni und noch einmal im August einvernehmlich beschlossen, inklusive Glos. Die Union hielt diesen komplizierten Weg damals für eine gute Idee, weil sie den allgemeinen Mindestlohn abblocken wollte. Nun wird sie ihren Zusagen an die SPD nur um den Preis des Koalitionsbruchs entkommen. Anderenfalls schenkt sie den Sozialdemokraten ein Dauerwahlkampfthema. Eine schwierige Lage. Noch könnte Angela Merkel (CDU) die Reißleine ziehen, noch immer könnte sie der SPD einen allgemeinen Mindestlohn anbieten. Knapp oberhalb von Hartz IV. Es wäre eine Art Notdeich. Aber auch dagegen wettert Glos. Nur: Wer soll die um sich greifenden Dumpinglöhne und den Missbrauch der Zeitarbeit stoppen, wenn keine Schutzmaßnahme als richtig gilt? Dass die Union darauf jede Antwort verweigert, macht ihre Position in dieser Auseinandersetzung so schwach.
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