Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD fordert Korrekturen am Gesundheitsfonds
Berlin (ots)
SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert Korrekturen am Gesundheitsfonds. Der SoVD ist nach wie vor der Auffassung, dass ein Verzicht auf die Einführung des Gesundheitsfonds das Beste wäre. Der Gesundheitsfonds ist ein teures Bürokratiemonster, das überhaupt keinen Nutzen, sondern nur Nachteile bringt. Die dringenden Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung werden durch den Gesundheitsfonds nicht gelöst. Der SoVD befürchtet, dass die Krankenkassen Leistungen restriktiver bewilligen werden, um keinen Zusatzbeitrag erheben zu müssen.
Noch ist es nicht zu spät, die Notbremse zu ziehen. Der SoVD fordert Korrekturen am Gesundheitsfonds und eine Verschiebung der Einführung, um in einem Testlauf mögliche Fehlentwicklungen zu erkennen und abzustellen. Der SoVD fordert Korrekturen, um schädliche Folgen des Fonds für die Gesundheitsversorgung der gesetzlich Krankenversicherten zu vermeiden.
Bislang ist vorgesehen, dass der einheitliche Beitragssatz erst erhöht wird, wenn der Fonds zwei Jahre lang 95 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung abdeckt. Damit ist eine Unterfinanzierung vorprogrammiert, die die Krankenkassen zu Leistungskürzungen förmlich zwingt.
Der SoVD fordert daher, dass der Fonds die Ausgaben der Krankenkassen dauerhaft zu Hundert Prozent abdeckt. Es darf keine Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds geben. Es darf nicht zu einer restriktiven Bewilligung von Gesundheitsleistungen kommen. Es muss unbedingt sichergestellt sein, dass der Gesundheitsfonds nicht zu einer schlechteren Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten führt.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden
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