Stuttgarter Nachrichten: Schäuble/Privatcomputer
Stuttgart (ots)
Weit entfernt haben wir uns vom Denken in Bürgerrechtskategorien. Stattdessen haben wir uns daran gewöhnt, dass Wohnungen abgehört, Telefone überwacht und das Briefgeheimnis gebrochen werden kann - und zwar nicht nur, wie einst geplant, in Ausnahmesituationen und bei dringenden Verdachtsfällen. Im Zweifel wird mitgehört. Mit ähnlichen Entwicklungen hätten wir wahrscheinlich auch bei den Privatcomputern zu rechnen. Sie ganz außen vor zu lassen bei den Abwehrmaßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz ist sicher nicht möglich. Aber jede Überwachung ist auch ein Einbruch in verbriefte Bürgerfreiheiten. Deshalb sollte das neue Gesetz, das Schäuble anstrebt, die Ausnahme beschreiben - nicht den Regelfall.
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