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Stuttgarter Nachrichten: SPD und Union gegen Ausnahmereglung zur Sicherung des Fraktionsstatus von WASG/Linkspartei

    Berlin/Stuttgart (ots) - Die beiden großen Parteien im Bundestag haben nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten (Dienstag) kein Interesse daran, den Fraktionsstatus von Linkspartei und WASG durch eine Ausnahmeregelung im Parlament zu sichern. Für eine Ausnahmeregelung sieht SPD- Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper „keinen Grund, da sich die beiden Parteien in zwei Bundesländern in Gegnerschaft befinden“. Auch Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der Zeitung: „WASG und Linkspartei müssen wissen, ob sie sich auf gleichwertige Ziele einigen. Falls nicht, ist die Rechtslage zum Fraktionsstatus klar.“

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