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WAZ: FPD verlangt härteren Sparkurs in NRW

    Essen (ots) - Die NRW-FDP befürchtet, der Reformeifer ihres Düsseldorfer Koalitionspartners CDU könnte erlahmen. Der Chef der FDP- Landtagsfraktion, Gerhard Papke, verlangt im WAZ-Gespräch von der CDU einen härteren Sparkurs, konsequentere Reformen und einen „Sparfahrplan”. Das Kabinett will am Mittwoch über den Entwurf des Landesetats 2006 beraten. Im Vorfeld zeichnete sich ab, dass CDU-Minister Sparvorgaben von Finanzminister Helmut Linssen (CDU) nicht erfüllen wollen. Die CDU- Fraktion sah sich deshalb genötigt, den Ministern Grenzen zu setzen und beschloss, die Netto-Neuverschuldung für 2006 müsse unter 6 Mrd Euro liegen. Dies hält Papke für unzureichend. „Das muss schon deutlich darunter liegen”, verlangte er. „Die Koalition ist gewählt worden, um das Land zu sanieren, zu reformieren und modernisieren. Der Etat 2006 muss ein klar erkennbarer Einstieg in den Sanierungskurs sein. Wenn das nicht gelingt, werden wir 2010 abgewählt”, warnte Papke. Die Landesregierung müsse die Subventionen stärker abbauen und dabei „die Angst vor den Interessenverbänden” ablegen. „Die Regierung muss klare Kante zeigen und die Modernisierung auch gegen den Widerstand der Verbände durchsetzen. Wenn die Koalition der Liebling aller Interessengruppen sein will, wird es nichts mit der Modernisierung des Landes.” Gleichzeitig forderte Papke vom Kabinett, die Personalkosten rigoroser zu senken. „NRW gibt 60 Prozent seiner Einnahmen für Personal aus. Das lähmt das Land”, sagte er. Nachdrücklich warnte er vor Etikettenschwindel beim Personalabbau. „Wir müssen die Strukturen bereinigen und die zahllosen Sonderbehörden beseitigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Behörden, die aufgelöst werden müssen, nur umetikettiert werden.” Die Koalition müsse dringend die Sparetappen für die nächsten Jahre festlegen. „Wir brauchen einen Masterplan und müssen jetzt die Schrittlängen festlegen, damit der Reformdruck erhalten bleibt.” Die Sanierungsstrategie auf die Wahl 2010 auszurichten, sei „zu wenig”.

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