Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Parteiübergreifendes Memorandum junger Abgeordneter fordert Politik zum Ausgleich zwischen Alt und Jung: "Deutschland 2020 - Reformen für mehr Generationengerechtigkeit!"
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Berlin (ots)
Deutschland braucht jetzt in zentralen Politikfeldern Reformen, die den jüngeren und künftigen Generationen bessere Chancen sichern. Das hat eine parteiübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten unter 40 Jahren in einem gemeinsamen Memorandum gefordert, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Darin werden unter anderem eine höhere Durchlässigkeit des Arbeitsmarktes und "verlangsamte Rentenanpassungen und eine neue Rentenformel" verlangt. Das Papier trägt den Titel "Deutschland 2020 - Für mehr Generationengerechtigkeit: Reformen nicht auf morgen oder übermorgen verschieben!"
Die Abgeordneten warnen vor übermäßigen Belastungen der jüngeren Generationen durch die gegenwärtige Sozialversicherung. "Hohe Lohnnebenkosten und Steuern, welche für soziale Sicherungssysteme und insbesondere für die Alterssicherung aufgewendet werden, hindern die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, vor allem die jüngere Generation, an der Teilhabe am Arbeitsmarkt", heißt es in dem Papier. "Wer heute soziale Gerechtigkeit nur an der Höhe staatlicher Transfers misst, der beschränkt damit die Teilhabegerechtigkeit unserer Kinder und Enkel."
Die jungen Politikerinnen und Politiker betonen, dass sie der Kurzatmigkeit der Politik eine konsequente Ausrichtung aller Maßnahmen auf die Zukunft entgegen setzen wollen. Dazu müssten rasch die Beschäftigungschancen durch mehr Flexibilität verbessert und die Eigenvorsorge im Rentensystem gestärkt werden. Die öffentlichen Haushalte sollten bald wieder "nachhaltig konsolidiert werden, um die Generationengerechtigkeitslücke der expliziten und impliziten Staatsverschuldung schließen zu können".
Zur Sicherung nachhaltiger und bürgernaher Politik fordern die jungen Abgeordneten nicht nur eine Reform des Föderalismus, sondern auch eine "Verträglichkeitsprüfung" in der Gesetzgebung nach dem Kriterium der Generationengerechtigkeit. Ein solcher Zukunfts-Test solle für die Begründung sämtlicher Gesetzentwürfe vorgeschrieben werden. Damit solle die Verantwortung der Politiker über eine Wahlperiode hinaus institutionalisiert werden. Die Abgeordneten unterstreichen, dass ihre Forderungen keinen Generationenkonflikt bedeuteten: "Der heutige Sozialstaat braucht eine Generalüberholung, wenn er im Kern fortbestehen soll: den fairen Ausgleich zwischen und innerhalb der Generationen."
Das Memorandum wurde am Montag von den Abgeordneten Daniel Bahr (FDP), Günter Krings (CDU) und Alexander Bonde (Grüne) auf Einladung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und des Think-Tanks "res publica" präsentiert, der an der Konzeption des Papiers beteiligt war.
"Ich bin davon überzeugt, dass von der parteiübergreifenden Initiative junger Abgeordneter für mehr Generationengerechtigkeit ein wichtiges Signal zu Reformen und Veränderung in unserem Land ausgeht", sagte bei der Vorstellung Nikolaus Schweickart, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und Vorstandsvorsitzender der ALTANA AG sowie der Herbert- Quandt-Stiftung.
Das Memorandum "Deutschland 2020 - Für mehr Generationengerechtikeit" kann im Internet unter www.chancenfueralle.de oder www.res-publica.net heruntergeladen werden. Auf Wunsch schicken wir es Ihnen auch gerne zu.
Pressekontakt:
Dr. Johan Schloemann, Tel. 030 / 28535-559
Daniel Dettling, Tel. 030 / 42 08 49 00
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