Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Finanzexpertin von Bündnis90/Die Grünen zum Konzept des Finanzministers
Christine Scheel: Eichels Vorschläge zum Subventionsabbau reichen nicht aus
Köln (ots)
Die Botschafterin der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Christine Scheel (Bündnis 90/ Die Grünen), hat zur Finanzierung der Steuerreform einen mutigeren Subventionsabbau gefordert. In einem Interview mit dem Reformportal "chancenfueralle.de" sagte Scheel, das von Bundesfinanzminister Hans Eichel heute vorgelegte Konzept zur Gegenfinanzierung der Steuersenkungen sei "noch zu toppen und nicht das letzte Wort". Durch weitere Streichungen bei Subventionen sei die geplante Neuverschuldung weiter zu senken.
Eichel hatte in seinem Konzept am Mittwoch eine Nettokreditaufnahme von rund vier Milliarden Euro angekündigt, um die Kosten für die vorgezogene Steuersenkung zu decken. Zur weiteren Finanzierung sollen Bundesbeteiligungen in einer Höhe von zwei Milliarden Euro verkauft und Subventionen in einer Höhe von einer Milliarde Euro abgebaut werden. "Wir brauchen in den nächsten Monaten den Mut, über alle Parteigrenzen hinweg den weiteren Subventionsabbau anzugehen, um die Kreditaufnahme so gering wie möglich zu halten", sagte Scheel in dem Interview mit "chancenfueralle.de". Nur so könne der Haushalt 2004 auch bei einer schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung verfassungsgemäß bleiben.
Scheel schlug einen Subventionsabbau nach der "Rasenmäher-Methode" vor, nach dem staatliche Finanzhilfen und Steuersubventionen gekürzt werden sollten. Besser geeignet seien zwar strukturelle Einschnitte, dabei bestehe aber die Gefahr, dass sich die Debatte in zu vielen Einzelvorschlägen und Detaildiskussionen verlaufe.
Weitere Verkäufe von Bundesbeteiligungen hält die finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen für ungeeignet, um die Neuverschuldung zu senken. "Da schüttelt jeder doch den Kopf, wenn bei der momentanen Marktlage Anteile zu jedem Preis verschleudert werden", sagte Scheel.
Das Interview und Zitate sind bei Nennung der Quelle zum Abdruck frei.
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