Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
"Mehr Jobs durch mehr Reformen!"
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft startet Kampagne zur Beschäftigungspolitik
Berlin (ots)
Die "Agenda 2010" ist nur ein erster Schritt, um die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen. Das erklärten Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Klaus F. Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), und Hans Tietmeyer, Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, am Donnerstag gemeinsam in Berlin. Sie appellierten an Bundes-regierung und Opposition, die jetzt anstehenden Gesetze zügig zu beschließen und umgehend weitere Reformen anzugehen. Um neue Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen, müssten schmerzhafte Veränderungen zum Nutzen künftiger Generationen "gegen alle Widerstände" und "gegen Verzögerungen aus parteitaktischen Gründen durchgesetzt werden". Zugleich wurde am Donnerstag die neue Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft unter dem Motto "Mehr Jobs!" vorgestellt, in der Prominente Vorschläge zur Schaffung neuer Arbeit in Deutschland machen.
Die bisherigen Reformvorhaben der Bundesregierung sind nach Überzeugung von Scheel, Zimmermann und Tietmeyer "ein nötiges, aber nicht hinreichendes Programm" für mehr Arbeit. So müsse alles daran gesetzt werden, die Beiträge zur Sozialversicherung rasch unter 40 Prozent zu bringen. Auch seien weitere Schritte bei der Vereinfachung des Arbeitsrechts und der Lockerung des Kündigungsschutzes notwendig: "Mehr Bewegung im Arbeitsmarkt ist gesamtgesellschaftlich sozialer als ein starres Gegenüber von Beschäftigten mit Vollzeitstellen und Millionen ohne Beschäftigungschance", erklärten die drei. "Die Reformfähigkeit des ganzen Landes wird an Erfolgen bei der Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit gemessen."
"Wir dürfen uns mit dem Erreichten nicht zufrieden geben", betonte Christine Scheel, die auch Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag ist. So sei eine Vereinfachung des Steuerrechts unverzichtbar. "Dies wäre eine zentrale Maßnahme, um den Standort Deutschland attraktiver zu machen", so Scheel. Ein Vorziehen der dritten Steuerreform-Stufe, über das derzeit spekuliert wird, sei nur dann sinnvoll, wenn Subventionskürzungen und Sozialreformen vorausgingen und eine Neuordnung des Steuersystems auf den Weg gebracht werde.
Professor Zimmermann vom DIW Berlin forderte, zur Verbesserung der Arbeitsanreize für Niedriglohnjobs "die Gewährung sozialer Existenzsicherung stärker an Gegenleistungen zu knüpfen". Darin liege nach wissenschaflichen Erkenntnissen ein erhebliches Beschäftigungspotenzial. Zimmermann sagte, der Reformdruck müsse jetzt noch erhöht werden. "Ein unwürdiges Hickhack wie bei der Gesundheitsreform kann sich Deutschland nicht mehr leisten", so Zimmermann, der hervorhob, dass alle Reformbereiche direkt oder indirekt Wirkungen auf den Arbeitsmarkt hätten. So dürfe, erklärte der Wirtschaftsforscher, jetzt auch "aus der Sommerpause kein Sommerschlaf werden".
Der frühere Präsident der Deutschen Bundesbank Hans Tietmeyer sagte, alte Regeln und Rituale, die Arbeit in Deutschland verhinderten, müssten jetzt endlich nicht nur beklagt, sondern auch beseitigt werden. "Nur so kann den Interessen derjenigen Rechnung getragen werden, die bisher zu wenig Gehör finden: der Arbeitslosen." Deshalb starte die Initiative auch die neue Anzeigenkampagne "Mehr Jobs!", an der sich so unterschiedliche Prominente wie der Starfriseur Udo Walz, der Fußballspieler Michael Preetz, der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Wend, Dominique Döttling, Vorstandsmitglied bei den Wirtschaftsjunioren Deutschland, und der Modedesigner Willy Bogner und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU) beteiligten.
In der Kampagne "Mehr Jobs!", die am 22. Juni anläuft, werden Prominente in Anzeigen über die nächsten Wochen Vorschläge für mehr Arbeit machen. Weitere Informationen und die ausführlicheren Statements der beteiligten Persönlichkeiten sind im Internet unter www.chancenfueralle.de zu finden.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland
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