Rheinische Post: Ministerpräsident Böhmer (CDU) attackiert Finanzgebahren des Saarlands
Düsseldorf (ots)
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat die Praktiken einiger Nehmerländer im Finanzausgleich heftig kritisiert. "Ich habe grundsätzlich Verständnis dafür, dass ein Geberland nicht mehr bereit ist, Geld zu geben, wenn das Nehmerland sich mehr Dinge leistet, als das Geberland sich selber leisten kann", sagte Böhmer der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Da kommen die Grundlagen der innerdeutschen Solidarität in Gefahr", warnte er. Böhmer rügte insbesondere das von seinem Parteifreund Peter Müller (CDU) regierte Saarland. "Ich habe kein Verständnis dafür, wenn ein Nehmerland wie das Saarland über den Finanz-Notstand klagt und trotzdem als erstes Land das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei anbieten möchte." Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte Böhmer vor einer Nachahmung: "Dann sollte er nicht erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht seiner Klage auf mehr bundesstaatliche Hilfe gegen den Berliner Finanz-Notstand auch noch Recht gibt." Böhmer forderte für die geplante Reform der Finanzverfassung zunächst ein "Ausgaben-Benchmarking" der Länder. "Wir müssen untersuchen, wie zum Beispiel das Schüler-Lehrer-Verhältnis oder die Kita-Betreuung in den Ländern aussieht."
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