Rheinische Post: CDU braucht Mitte
Düsseldorf (ots)
Von Thomas Seim
Jürgen Rüttgers verlangt von seiner Partei eine Kurskorrektur. Friedrich Merz auch. Rüttgers sagt, Steuersenkungen und Lohnverzicht bringen keine Arbeitsplätze. Merz sagt, nur Steuersenkungen und Lohnverzicht schaffen Arbeit. CDU-Chefin Angela Merkel schweigt. Neun Monate nach ihrer Wahl zur ersten Bundeskanzlerin versucht Merkel, das Problem auszusitzen. Das wird indes nicht reichen. Die Bürger einer aufgeklärten Demokratie verlangen mehr als folgenlose Papiere von Generalsekretären. Wir erleben derzeit nicht die Krise des Parteiensystems. Wir sehen den Niedergang des Konzepts Volkspartei. Sie kämpft mit Flügeln, die so stark schlagen, dass sie die Mitte aus dem Gleichgewicht bringen. Dabei müsste aus der Mitte das Gleichgewicht der Flügel organisiert werden. Die christliche, soziale und konservative Tradition der Union verschwimmt auch deshalb, weil schon die Lebensentwürfe des Führungspersonals nicht mehr mit denen ihrer Wähler übereinstimmen. Dass die SPD sich noch größere Sorgen um ihre Existenz als Volkspartei machen muss, darf für die Union ruhen lassen. Der Spagat zwischen Rüttgers und Merz macht die Partei instabil. Es wäre Merkels Aufgabe, dem Zentrum neues Gewicht zu geben.
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