Rheinische Post: Bosbach zur BND-Affäre: Disziplinarrechtliche Konsequenzen prüfen
Düsseldorf (ots)
In der Affäre um Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) hat der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach davor gewarnt, "achselzuckend zur Tagesordnung überzugehen". Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) forderte der Vize-Chef der Union im Bundestag: "Jetzt muss die Frage nach disziplinarrechtlichen Konsequenzen gestellt werden. Wenn Dienstvergehen begangen worden sind, müssen sie auch geahndet werden." Bosbach betonte, die Dimension gehe über die direkt Betroffenen hinaus. Wenn es Bespitzelung von Journalisten über längere Zeit gegeben habe, dann gehe es auch um indirekten Druck auf alle anderen Journalisten. "Mit einem solchen Einsatz sendet der BND Journalisten ein Signal aus: Legt euch nicht mit uns an", so Bosbach.
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