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Rheinische Post: Die Wahl hat Italien gespalten

    Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann

    Die Parlamentswahl in Italien hat die Zukunft des Landes verdüstert. Italien ist tief in zwei fast gleich große Blöcke gespalten, und es droht die politische Lähmung. Die vordringliche Aufgabe des neuen Regierungschefs muss die Aussöhnung der Menschen mit sich selbst sein. Ministerpräsident Berlusconi kann seine Niederlage kaum verkraften. Das verbietet ihm seine Selbsteinschätzung. Seine Forza Italia will das Ergebnis anfechten. Schon vor der Wahl hatte sich der Cavaliere als wenig demokratisch gezeigt, als er UN-Beobachter anregte mit der Begründung, er fürchte Wahlmanipulationen. Damit stufte er Italien auf das Niveau eines autokratisch regierten Drittweltlandes. Als Politiker und Medienzar in Personalunion wird er sein Imperium gegen jede nicht von ihm geführte Regierung mobilisieren. Romano Prodi wird als Regierungschef bei der Steuer- und Sozialpolitik Kurskorrekturen vornehmen. Das erwarten seine Wähler von der Mitte-Links-Formation. Er muss die Staatsfinanzen sanieren und dringend notwendiges Wirtschaftswachstum ankurbeln. Der staatlichen Freigebigkeit sind dadurch natürliche Grenzen gesetzt, die nicht jeder im Prodi-Lager verstehen wird. Außenpolitisch will der frühere EU-Kommissionspräsident stärker auf Europa eingehen. Als Galionsfigur der Linken wird er den engen Schulterschluss mit den USA lockern.

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