Rheinische Post: Italiens knappe Wahl
Düsseldorf (ots)
Von Godehard Uhlemann
Wer in Italien effektive Regierungsarbeit abliefern will, sollte im Senat und im Abgeordnetenhaus die Mehrheit haben. Dann lässt sich regieren, dann können auch Gesetze durchgebracht werden, die unpopulär, aber notwendig sind. Italien hat gewählt, und die Menschen haben keine glasklare Entscheidung getroffen. Romano Prodi liefert sich mit seinem Mitte-Links-Bündnis ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Rechten von Regierungschef Berlusconi. Schon während des Wahlkampfes hatten sich Vertreter von Rechts bis Links für Neuwahlen ausgesprochen, sollte es in den beiden Kammern zu unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen kommen. Die Italiener sollen wählen, bis es im Sinne ihrer Politiker ist. Das wird am Ende nur zu Politikverdrossenheit führen, es ist wenig demokratisch. Prodi würde es als Regierungschef schwer haben, denn die Mitte-Links-Wähler erwarten Kursänderungen im Steuer- und Sozialbereich. Doch gegen eine politisch anders gefärbte Senatsmehrheit lässt sich eine solche Politik nicht durchsetzen. Außenpolitisch hätte er mehr Spielraum. Er ist ein überzeugter Europäer, der die Rückkehr nach Europa sucht und weniger die Anlehnung an die Schulter der USA. Voraussetzung zu allem ist aber sein Sieg.
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