Rheinische Post: Müntes Kündigung - Von THOMAS WELS
Düsseldorf (ots)
Die Landtagswahlen sind vorbei, die Reformarbeiter der großen Koalition machen sich ans Werk - und schon werden die Sollbruchstellen markiert. Das war zwar zu erwarten, aber die Klarheit der Grenzen dessen, was geht und was nicht geht, überrascht dann doch nach all der vorherigen Harmonieseligkeit. Müntefering hat beim Kündigungsschutz, ein sozialdemokratisches Symbolprojekt, das Stoppschild aufgestellt.
Das zeigt, wozu die große Koalition fähig ist: nicht zum großen Wurf, und wie zu befürchten ist, nicht einmal zum kleinsten gemeinsamen Nenner. Vielmehr droht Deutschland durch eine Geb-ich-dir-dann-gibst-du-mir-Politik ein wirtschafts- und sozialpolitisches Durcheinander: Mein Mindestlohn, deine Rente mit 67; mein Gesundheitssoli, dein Kündigungsschutz. Ein solches Geschacher wird zum Versagen der großen Koalition bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit führen. In Frankreich hat der Mindestlohn eine Jugendarbeitslosigkeit von 25 Prozent zu verantworten. Die Lockerung des Kündigungsschutzes, die helfen könnte, verweigert die Straße. Es kommt nicht von ungefähr, dass es in der Union rumort. Die Deregulierer jedenfalls haben bislang deutlich das Nachsehen gehabt.
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