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Rheinische Post: CDU und Kohle

    Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel

    Die NRW-CDU muss höllisch aufpassen, dass sie in puncto Energiepolitik ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzt. Der Ausstieg aus der heimischen Steinkohle gehörte vor der Landtagswahl zum christdemokratischen Glaubensbekenntnis. Aus gutem Grund: Wegen der schwierigen Abbaubedingungen wird deutsche Kohle stets deutlich über dem Weltmarktpreis liegen und Milliarden-Zuschüsse bedürfen. Deshalb ist es vernünftig, den heimischen Steinkohle-Bergbau sozialverträglich auslaufen zu lassen. Wer jetzt, wie CDU-Generalsekretär Pofalla (früher ein beherzter Verfechter des Ausstiegs), alles in Frage stellt, will möglicherweise einen bundespolitischen Deal einstielen: Sockelbergbau im Gegenzug zu längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke. Oder aber Pofalla will die NRW-CDU wachrütteln nach dem Motto: "Wer nicht handelt, wird behandelt." Das bliebe ein riskantes Manöver, weil sein Appell eher wie ein flotter Gesinnungswandel wirkt. Rüttgers wäre gut beraten, das Gewicht von NRW stärker als bisher in die Waagschale zu werfen. Merke: Ohne Zustimmung des Landes, das jährlich mehrere Hundert Millionen Euro in die Kohle pumpt, wird es nichts mit dem Börsengang der RAG.

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