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Rheinische Post: CDU und Kohle

Düsseldorf (ots)

Von Detlev Hüwel
Die NRW-CDU muss höllisch aufpassen, dass sie in puncto 
Energiepolitik ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzt. Der 
Ausstieg aus der heimischen Steinkohle gehörte vor der Landtagswahl 
zum christdemokratischen Glaubensbekenntnis. Aus gutem Grund: Wegen 
der schwierigen Abbaubedingungen wird deutsche Kohle stets deutlich 
über dem Weltmarktpreis liegen und Milliarden-Zuschüsse bedürfen. 
Deshalb ist es vernünftig, den heimischen Steinkohle-Bergbau 
sozialverträglich auslaufen zu lassen.
Wer jetzt, wie CDU-Generalsekretär Pofalla (früher ein beherzter 
Verfechter des Ausstiegs), alles in Frage stellt, will möglicherweise
einen bundespolitischen Deal einstielen: Sockelbergbau im Gegenzug zu
längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke. Oder aber Pofalla will die 
NRW-CDU wachrütteln nach dem Motto: "Wer nicht handelt, wird 
behandelt." Das bliebe ein riskantes Manöver, weil sein Appell eher 
wie ein flotter Gesinnungswandel wirkt.
Rüttgers wäre gut beraten, das Gewicht von NRW stärker als bisher in 
die Waagschale zu werfen. Merke: Ohne Zustimmung des Landes, das 
jährlich mehrere Hundert Millionen Euro in die Kohle pumpt, wird es 
nichts mit dem Börsengang der RAG.

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