Rheinische Post: Mut zur Diskussion - von GREGOR MAYNTZ
Düsseldorf (ots)
Die Koalitionsspitzen tun gut daran, vor einem Aufschnüren des Kompromisspaketes "Föderalismusreform" zu warnen. Die Diskussion darüber darf nach den zähen, zunächst gescheiterten, dann doch noch zu einer Einigung geführten Verhandlungen nicht wieder bei null anfangen. Sonst kommt Deutschland von seinen Selbstlähmungsmechanismen nie los.
Aber die Koalitionsspitzen täten auch gut daran, ihre eigene Warnung nicht zum Evangelium zu machen. Wenn komplizierte Konflikte von wenigen Mächtigen im stillen Kämmerlein aufgelöst werden, wirken die gefundenen Formeln zwar häufig bestechend, sie halten einer intensiven Betrachtung aber nicht immer stand. Deutschland ist bislang gut damit gefahren, dass das Parlament in den Gesetzesberatungen die Möglichkeit hatte, Textentwürfe einschneidend umzuschreiben, wenn diese von den Experten einhellig in der Luft zerrissen worden waren.
Was aber für einzelne Gesetze richtig ist, muss für die Verfassung erst recht gelten. Es könnte unserem (noch) allseits anerkannten Grundgesetz nichts Schlechteres widerfahren, als dass ein Gefühl entstünde, wonach die Verfassung nach Gutdünken gegen jeden Rat der Fachleute frei formbar wäre.
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell