Rheinische Post: Etat mit Risiken
Düsseldorf (ots)
Von Alexander von Gersdorff
Die Art und Weise, wie ein Haushalt zustande kommt, verläuft stets nach demselben Muster. Der Bundesfinanzminister dringt auf Kürzungen, seine Ressortkollegen verteidigen ihre Etats, am Ende findet man sich irgendwo in der Mitte, der Finanzminister verkauft den Kompromiss in der Öffentlichkeit als gemeinsam erzielten Erfolg. In der großen Koalition hat sich daran nichts geändert. Schon vereinbarte Sparziele werden teilweise auf nachfolgende Jahre verschoben, Peer Steinbrück spricht von einer "konjunkturgerechten Konsolidierung", dabei ist das Wachstum in diesem Jahr so hoch wie lange nicht mehr. Die "Hauptsparleistung" des Bundes besteht bekanntlich in der höheren Mehrwertsteuer ab 2007. Daran zeigt sich, wie schwer sich Deutschland damit tut, seine Finanzen in Ordnung zu bringen. In dieser Lage will Steinbrück auf Nummer sicher gehen. Er bricht mit der Illusion seines Vorgängers, binnen weniger Jahre die Neuverschuldung auf Null zurückfahren zu können. Statt auf Zwangsoptimismus baut sein Zahlenwerk auf Zweckpessimismus auf: Es soll, wenn überhaupt, nur besser kommen als geplant. Die Risiken, auch am reduzierten Ziel zu scheitern, sind aber so groß wie in den Jahren zuvor.
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