Rheinische Post: Ein Schritt voran
Düsseldorf (ots)
Von Reinhold Michels
Der bald fertige Teil 1 des Projekts "Reform des Föderalismus" ist typisch für die Große Koalition: Es sind kleine Schritte, welche die Bundesregierung macht, aber sie geht in die richtige Richtung. Man verwirklicht weniger Staatsumbau, als sich diejenigen gewünscht haben, denen die heillos verknäuelten Bund-/Länder-Beziehungen zu Recht ein Ärgernis sind; aber es gelingt mehr, als man nach dem schmählichen Scheitern des Föderalismus-Reform-Versuchs Ende 2004 für möglich gehalten hatte. Die Große Koalition ist besser als der Ruf der Nichtskönnerin, den manche im Wahlkampf-Herbst 2005 zu verbreiten versucht hatten. Es ist gut, dass sich demnächst Bund und Länder weniger wechselseitig in die Arbeit pfuschen, dass mehr Kompetenz-Klarheit herrscht. Will der Umbau jedoch dem Anspruch genügen, "die Mutter aller Reformen" zu sein, dann müssen sich CDU, CSU, SPD an die Krönung der Übung machen: die Neuregelung der Bund-/Länder-Finanzbeziehungen. Hierauf drängt nicht nur die FDP, die über ihre Regierungsbeteiligung in fünf Ländern ein Wörtchen mitzureden hat. Da es dann aber ums Geld geht, wird Teil 2 des Projekts die mit Abstand schwieriger zu bewältigende Arbeit sein. Vielleicht gelingt sie nie.
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