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22.01.2006 – 15:53

Rheinische Post

Rheinische Post: SPD lehnt Mehrwertsteuer-Debatte ab

    Düsseldorf (ots)

Die Sozialdemokraten lehnen den Vorstoß des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) ab, die Mehrwertsteuererhöhung um drei Punkte 2007 noch einmal zu überdenken. "Eine Debatte zum jetzigen Zeitpunkt über die Mehrwertsteuer stärkt nicht das Vertrauen der Bürger in politische Entscheidungen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, der "Rheinischen Post"   (Montagausgabe). "Wir haben uns mit der Union auf die Erhöhung um drei Punkte verständigt. Das war für die SPD schwer genug. Aber dabei sollte es bleiben."  Poß fügte mit Blick auf Böhmer hinzu: Es ist offenkundig, dass sich der ansonsten betont nüchtern und sachlich auftretende Ministerpräsident hier ein wenig von den Furien des Landtagswahlkampfes hat jagen lassen."

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