Rheinische Post: Grüne melden Zweifel an U-Ausschuss an
Düsseldorf (ots)
Bei den Grünen wachsen die Zweifel an einem BND-Untersuchungsausschuss. Die Bundesregierung müsse noch "etliche Fragen" beantworten. "Aber wenn sie sie beantwortet hat, bleibt nicht mehr viel an Fragezeichen. Dann stellt sich wirklich die Frage: Braucht man dazu noch einen Untersuchungsausschuss?", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) Zugleich verwies er auf Unterschiede mit den anderen Oppositionsfraktionen bei der Festlegung des genauen Themas. "Einen Untersuchungsauftrag, der Vorverurteilungen und Unterstellungen gegenüber der rot-grünen Politik beinhaltet, werden wir sicher nicht unterschreiben", betonte Montag.
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