Rheinische Post: Scholz zu Richtlinienkompetenz: Verfassungsrechtlich klare Lage
Düsseldorf (ots)
Die Frage der Richtlineinkompetenz ist nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Rupert Scholz im Grundgesetz eindeutig geregelt. "Verfassungsrechtlich ist die Sache klar: Die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz, und die steht auch nicht zur Disposition", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Zugleich aber räumte Scholz ein, politisch sei seit Jahrzehnten die Richtlinienfrage kaum wirksam gewesen, "weil genau genommen kein Kanzler in einer Koalitionsregierung eigenständig politisch entscheiden kann". Auch sei die Auslegung des Grundgesetz-Artikels immer "sehr vage" geblieben. Für den Fall, dass es Streit in einer Koalition gebe, bedeute dies: "Im Konfliktfall kann eine Kanzlerin eine Richtlinien-Entscheidung treffen, die dann auch verbindlich ist. Was dann die politischen Konsequenzen sind, ist eine andere Frage."
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