Rheinische Post: Klarheit und Wahrheit
Düsseldorf (ots)
Von Reinhold Michels
Am 12. September 2002, bis zur damaligen Bundestagswahl waren es noch zehn Tage, erklärte Schröders Finanzminister Eichel im Bundestag: "Nach 21,1 Milliarden Euro für 2002 bleibt es für 2003 bei der geplanten Neuverschuldung von 15,5 Milliarden Euro." Kurz nach Schröders knappem Wahlsieg kam die Etatwahrheit ans Licht, es mussten weitere zwölf Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden. Deutschland riss mit seinem Haushaltsdefizit die EU-Stabilitätslatte. Die Wähler sind also gewarnt: Eichels Defizit-Angaben vor der Wahl 2005 können wie jene von 2002 auch bloß die halbe Wahrheit sein. Der Mann ist in permanenter Not, und die lehrt nicht nur beten, sondern auch gaukeln. Eichels Beteuerung vor dieser Wahl, es gebe keine drastischen Spar-Überlegungen zur Haushalts-Notoperation, wird ihm bereits im Munde alt. Keine neue Bundesregierung, welche Partei sie in Kürze auch immer führen wird, kann sich darum drücken, das finanzpolitisch Notwendige zu tun. Schönrechnerei, "Alles-wird-gut"-Geschwätz mögen sich die regierungsunwilligen und -unfähigen Leichtmatrosen der Linkspartei erlauben, SPD und CDU/CSU dürfen das nicht. Die Frage lautet nicht, ob nach dem 18. September die Einspar-Fetzen fliegen, vielmehr, wer alles davon getroffen wird. Es ist besser, man weiß das vor der Wahl, als sich hinterher als Opfer einer Trickserei zu fühlen.
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