Corona-Krise: NRW Ministerpräsident Laschet fordert neues Konzept ab Januar
"Noch ein weiteres Jahr wie dieses halten Gesellschaft und Wirtschaft nicht durch"
Düsseldorf (ots)
In der Bekämpfung der Corona-Pandemie tritt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet für grundlegend neue Konzepte ab Januar ein. "Ab Januar müssen kluge Konzepte langfristige Perspektiven für ein Leben mit der Pandemie ermöglichen. Mit der Zulassung des Impfstoffs sind diese Konzepte auch realistisch. Die Pandemie und eine verantwortungsvolle Normalität sind dann auch kein zwingender Gegensatz mehr. Noch ein weiteres Jahr wie dieses halten Gesellschaft und Wirtschaft nicht durch", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag).
Laschet betonte, die Milliardenhilfen würden auf Dauer vom Staat nicht durchgehalten werden können. "Wir können nicht auf Dauer alles schließen und der Staat bezahlt Monat für Monat Milliarden-Ausfälle. Ab dem neuen Jahr wird ein neues Modell nötig sein. Dauerhafte Schließungen und anschließende Ausgleichszahlungen machen den Staat auf Dauer kaputt. Da hat die Bundeskanzlerin recht." Den Vorwurf von Parlamentariern, auch aus der Union, dass die Länder keinen Beitrag leisteten, wies der CDU-Politiker scharf zurück: "Aber es stimmt nicht, dass die Länder keinen Anteil leisten. Nordrhein-Westfalen hat 25 Milliarden Euro als Sondervermögen aufgenommen, das ist fast ein Drittel des Landeshaushalts, die höchste Aufnahme seit den Nachkriegsjahren. Der Vorwurf, die Länder würden nichts zahlen, ist nicht berechtigt."
Interviewpassage im Kontext:
Herr Ministerpräsident, nach der Ministerpräsidentenkonferenz ist oft vor der Ministerpräsidentenkonferenz. Wie lange haben die Maßnahmen Bestand?
Armin Laschet: Wir haben jetzt eine Antwort für die Adventszeit, das Weihnachtsfest und Silvester gefunden. Ich halte den Weg der verschärften Kontaktbeschränkungen bis Weihnachten mit Sonderregelungen für engste Familienkreise über die Feiertage für sehr sinnvoll. Für Millionen Menschen ist Weihnachten schließlich das Fest der Familie. Außerdem haben wir länger geplant damit die Menschen Klarheit haben, wie wir in das neue Jahr starten.
Und dann?
Laschet: Das müssen wir immer anhand des Infektionsgeschehens beurteilen. Wir setzen darauf, dass die Infizierten-Zahlen bis dahin weiter heruntergehen und der Impfstoff zügig kommt. Ab Januar müssen kluge Konzepte langfristige Perspektiven für ein Leben mit der Pandemie ermöglichen. Mit der Zulassung des Impfstoffs sind diese Konzepte auch realistisch. Die Pandemie und eine verantwortungsvolle Normalität sind dann auch kein zwingender Gegensatz mehr. Noch ein weiteres Jahr wie dieses halten Gesellschaft und Wirtschaft nicht durch.
Sie haben schon angedeutet, dass die Beschränkungen bis in den Januar dauern. Werden die Hilfen auch so lange gezahlt und würde das Land notfalls einspringen, wenn der Bund nicht bereit sein sollte, sie weiterhin allein zu schultern.
Laschet: Wir können nicht auf Dauer alles schließen und der Staat bezahlt Monat für Monat Milliarden-Ausfälle. Ab dem neuen Jahr wird ein neues Modell nötig sein. Dauerhafte Schließungen und anschließende Ausgleichszahlungen machen den Staat auf Dauer kaputt. Da hat die Bundeskanzlerin recht. Aber es stimmt nicht, dass die Länder keinen Anteil leisten. Nordrhein-Westfalen hat 25 Milliarden Euro als Sondervermögen aufgenommen, das ist fast ein Drittel des Landeshaushalts, die höchste Aufnahme seit den Nachkriegsjahren. Der Vorwurf, die Länder würden nichts zahlen, ist nicht berechtigt.
Haben Sie Verständnis für den Frust der Parlamentarier, die sich beschweren, sie müssten Entscheidungen der MPK immer nur abnicken?
Laschet: Die Länder sind für den Infektionsschutz zuständig, sie stimmen sich mit dem Bund über bundesweite gemeinsame Regeln ab. Wir binden den Landtag vielfach ein, die Bundeskanzlerin hält die Länder beisammen und gemeinsam halten wir die Gesellschaft zusammen. Deshalb ist Deutschland im europäischen Vergleich besser durch die Krise gekommen.
Es ging ja um den Vorwurf, dass die Länder alles beschließen und der Bund muss es zahlen.
Laschet Die Bundesregierung sieht zurecht die nationale Gesamtherausforderung dieser Pandemie und stellt sich ihrer Verantwortung. Natürlich kann ich nachvollziehen, wenn Bundestagsabgeordnete einbezogen werden wollen. Das ist nicht nur ihr Recht, sondern sogar ihre Pflicht. Das Budgetrecht liegt beim Parlament, das bestreitet niemand. Das muss aber der Bundestag mit dem Bundesfinanzminister klären.
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