Corona-Krise: Söder plädiert für umfassende Steuerreform mit niedrigeren Unternehmenssteuern
Düsseldorf (ots)
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder macht sich in der Corona-Krise für eine umfassende Steuerreform stark. "Wir brauchen eine Corona-bedingte Steuerreform: eine sinnvolle Kombination von gesenkten Unternehmenssteuern, einem marktwirtschaftlichen Modell der CO2-Bepreisung und niedrigeren Energiesteuern. Es braucht eine Förderung der Eigeninitiative gepaart mit einer ökologischen Komponente. Denn die Klimakrise wird uns viel länger beschäftigen als Corona", sagte Söder der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Es darf keine Steuererhöhungen geben, wie sie die SPD und Linke fordern und die Grünen diskutieren."
Einer Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung über Dezember hinaus erteilte Söder hingegen eine Absage: "Die Senkung wird ihre Hauptwirkung im Weihnachtsgeschäft entfalten. Im Januar wird dann der Soli-Zuschlag für einen Großteil der Bürger abgeschafft, das schafft neue Anreize. Zudem sollten dann besser die Unternehmens- und Energiesteuern gesenkt werden." Gleichzeitig machte sich der bayerische Regierungschef für Hilfen für die Autobauer stark: "Zuliefererprogramme sind sinnvoll, ebenso eine Abwrackprämie für ältere LKW. Ich weiß, dass eine Prämie für Verbrenner auf wenig Gegenliebe stößt. Aber eine verlängerte und höhere Prämie für Elektroautos und Plug-in-Fahrzeuge kann ich mir gut vorstellen."
Die autorisierte Interview-Passage im Frage-Antwort-Kontext:
Die Hilfen haben ein ungeahntes Ausmaß. Wäre es nicht wichtig, vor der Bundestagswahl zu sagen, wer das bezahlen soll?
Söder Wir brauchen wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung. Es darf keine Steuererhöhungen geben, wie sie die SPD und Linke fordern und die Grünen diskutieren. Wir müssen die Wirtschaft stimulieren, nicht narkotisieren.
Welches Mittel ist geeignet?
Söder Wir brauchen eine Corona-bedingte Steuerreform: eine sinnvolle Kombination von gesenkten Unternehmenssteuern, einem marktwirtschaftlichen Modell der CO2-Bepreisung und niedrigeren Energiesteuern. Es braucht eine Förderung der Eigeninitiative gepaart mit einer ökologischen Komponente. Denn die Klimakrise wird uns viel länger beschäftigen als Corona.
An Steuerreformen sind schon viele gescheitert...
Söder Wir brauchen einen Aufschwung nach Corona. Das geht nur mit einem massiven Anreiz für Initiative und Investition. Hohe Steuersätze führen am Ende zu geringeren Steuereinnahmen - niedrigere dagegen zu mehr wirtschaftlicher Aktivität und am Ende zu besseren Staatsfinanzen.
Wie sinnvoll ist eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse über das nächste Jahr hinaus?
Söder Wir sollten mittelfristig die Schuldenbremse wieder einhalten. Es kann auch keine endlosen Fonds- oder Hilfsaktionen geben. Die bereits bestehenden Wirtschaftsprogramme müssen nun zügig umgesetzt und ausgezahlt werden.
Sie waren zunächst für eine Beibehaltung der Mehrwertsteuersenkung über den Januar hinaus.
Söder Die Senkung wird ihre Hauptwirkung im Weihnachtsgeschäft entfalten. Im Januar wird dann der Soli-Zuschlag für einen Großteil der Bürger abgeschafft, das schafft neue Anreize. Zudem sollten dann besser die Unternehmens- und Energiesteuern gesenkt werden.
Braucht es noch weitere Hilfen für die Autoindustrie?
Söder Zuliefererprogramme sind sinnvoll, ebenso eine Abwrackprämie für ältere LKW. Ich weiß, dass eine Prämie für Verbrenner auf wenig Gegenliebe stößt. Aber eine verlängerte und höhere Prämie für Elektroautos und Plug-in-Fahrzeuge kann ich mir gut vorstellen.
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