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15.08.2020 – 00:00

Rheinische Post

SPD-Oppositionschef Kutschaty: "Harter Lockdown wird uns wirtschaftlich überfordern"

Düsseldorf (ots)

SPD-Landesfraktionschef Thomas Kutschaty hat angesichts steigender Infektionszahlen vor einem erneuten Shutdown wie im Frühjahr gewarnt: "Ein weiterer harter Lockdown wird uns wirtschaftlich überfordern", sagte der Oppositionsführer im NRW-Landtag der Düsseldorfer Rheinischen Post (Samstag). Für viele Branchen wäre dies Kutschaty zufolge das Todesurteil. Die Corona-Politik der Landesregierung bezeichnete der frühere NRW-Justizminister als "sehr wankelmütig": "Mal wird gelockert, mal gibt es etwa in puncto Maskenpflicht die härtesten Regeln im ganzen Bundesgebiet. Die schnellen Lockerungen zu Beginn wiederum haben zu einer gefährlichen Lockerheit im Umgang mit dem Virus geführt." Kritik übte Kutschaty auch am bevorstehenden Besuch der Bundeskanzlerin in Nordrhein-Westfalen am kommenden Dienstag: "Die Einladung der Kanzlerin ist ein krampfhafter Versuch Armin Laschets, ein bisschen Glanz in seine Bewerbung um den CDU-Parteivorsitz zu bringen. Warum kommt sie ausgerechnet jetzt? Sie sollte eigentlich schon vor drei Jahren zum Start der Ruhr-Konferenz hier sein." Das Ruhrgebiet werde nichts haben vom Besuch der Kanzlerin. "Es sei denn, sie greift Olaf Scholz' Vorschlag auf, das Altschulden-Problem der Ruhrgebiets-Kommunen zu lösen", so Kutschaty.

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