Chaos bei Notbetreuung für Alleinerziehenden-Kinder in NRW-Kitas
Düsseldorf (ots)
Die Lockerung der Betreuungsregeln in Kitas hat in den Einrichtungen Nordrhein-Westfalens Verwirrung ausgelöst. Einige Kommunen wie Neuss, Mönchengladbach oder Hückelhoven weigern sich bisher, die Kinder berufstätiger Alleinerziehender von Montag an in der Notbetreuung aufzunehmen, wie eine exklusive Abfrage der Düsseldorfer Rheinischen Post (Samstag) am Freitagnachmittag bei Städten und Gemeinden ergab. Als Grund gaben diese Städte an, dass bisher keine gültige Rechtsverordnung des Landes dazu vorliege. NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die gelockerten Aufnahmeregeln für Kinder erwerbstätiger Alleinerziehender vor sieben Tagen verkündet und angekündigt, sie sollten vom kommenden Montag an ebenfalls zum Kreis der Berechtigten gehören. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) beantwortete die Frage, ob ein Betreuungsanspruch für Alleinerziehende ab Montag bestehe, in einer Pressekonferenz am Freitagmittag mit "Ja". Das NRW-Familienministerium versicherte am Freitag: "Die Verordnung wird vom Gesundheitsministerium planmäßig heute veröffentlicht und tritt am 27.4.2020 in Kraft". Erwerbstätige Alleinerziehende könnten also die Notbetreuung in Anspruch nehmen. Bis zum frühen Freitagabend lag die Verordnung aber noch nicht vor. Bei der Stadt Mönchengladbach hieß es etwa: "Das hat nichts mit 'Verweigerung' zu tun, sondern liegt daran, dass wir uns an die Landesvorgaben halten, die ja nicht durch Videobotschaften und Pressebriefings der Ministerien Rechtskraft erlangen, sondern durch entsprechende Erlasse und Verordnungen", sagte ein Sprecher. Bis es eine entsprechende Landesvorgabe gebe, gelte das Betretungsverbot für Kinder dieser Zielgruppe. Auch in Leverkusen hieß es: "Warten auf Düsseldorf. Wir hoffen, dass etwas ankommt, das wir am Wochenende an die Kitas kommunizieren können", sagte Angela Hillen, Fachbereichsleiterin Kinder und Jugend. Städte wie Wermelskirchen, Geldern, Duisburg, Haan oder Goch hingegen wollen trotz der Unklarheiten auch die Kinder Alleinerziehender aufnehmen.
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