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13.03.2020 – 00:00

Rheinische Post

Barley fordert über "Flügel"-Überwachung hinaus Aufklärung grenzübergreifender Netzwerke

Düsseldorf (ots)

Die Vizepräsidentin des Europaparlamentes, Katarina Barley, hat aus der Beobachtung des AfD-"Flügels" durch den Verfassungsschutz Konsequenzen für ganz Europa gefordert. "Die Ausgrenzung von Minderheiten und rechte Hetze, aus der Gewalt entspringt, sind leider in ganz Europa auf dem Vormarsch", sagte die SPD-Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Rechtsextreme Gruppierungen seien zunehmend grenzübergreifend vernetzt. "Deshalb brauchen wir eine europaweite Definition von Rechtsextremismus und einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten", betonte Barley. Die EU könne nationale Behörden durch eine Präventionsstrategie gegen Extremismus sowie europäische Regeln gegen Hate Speech und Desinformation unterstützen.

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