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14.02.2020 – 21:13

Rheinische Post

Kommentar
Deutschland muss Europa mutiger machen = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf (ots)

Die Münchner Sicherheitskonferenz tagt unter einem bedrückenden Befund: Die Konflikte sind größer und die Mechanismen zu ihrer Lösung kleiner geworden. Als Außenminister hatte Frank-Walter Steinmeier vor sechs Jahren mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt angekündigt. Als Bundespräsident versuchte er, konkreter zu werden. Die von ihm angemahnte Konzentration auf die Rolle Deutschlands in Europa ist eine bedenkenswerte Konsequenz, wenn ringsumher die Ordnungssysteme zerbröseln. Damit legt er zugleich die Messlatte hoch für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres.

Auch Außenminister Heiko Maas stellte die besondere Verantwortung Deutschlands für eine funktionierende EU in den Mittelpunkt. Doch obwohl beide Politiker Deutschlands Rolle pauschal von der Welt konkret auf Europa herunterholten, blieben sie zu diffus. Dass es vor allem Europas Verantwortung gewesen wäre, den Bürgerkrieg in Syrien beenden zu helfen, ist den Europäern seit Jahren klar. Doch sie haben auf Washington (vergeblich) gewartet - und dann Moskau, Ankara und Teheran machen lassen. Die Folgen wie Verwerfungen in Deutschland als Ergebnis des Migrationsdrucks aus Syrien haben sie sich teilweise selbst zuzuschreiben.

Es gab in den Reden gute Ansätze. Steinmeier warnte, in der Mitte Europas dürfe kein "ängstliches Herz" schlagen, wenn Deutschland es mit Europa wirklich ernst meine. Maas erinnerte an Wegmarken der europäischen Welt: vom Westfälischen Frieden über die Römischen Verträge bis zur Schlussakte von Helsinki. Bei diesen Feststellungen darf es nicht bleiben. Nur mutige Schritte in Richtung mehr Europa können das Blatt wenden, nicht die Klage über Lücken, Brüche und Zerfall. Es muss einen Weg von Münster 1648 nach Berlin 2020 geben.

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