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10.02.2020 – 20:52

Rheinische Post

Kommentar
Merkels neue Milde mit Viktor Orbán = Von Martin Kessler

Düsseldorf (ots)

Der Besuch des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Kanzlerin Merkel läuft erstaunlich routiniert ab. Vergessen ist dessen vielfache Behinderung einer freien Presse und einer unabhängigen Wissenschaft. Korruption und Fremdenfeindlichkeit in seinem Land spielen keine Rolle. Es geht um die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und die Zukunft der EU-Finanzen. Da kann Ungarn einiges vorweisen und kompetent mitreden.

Man mag es der Kanzlerin fast nachsehen, dass sie im Augenblick andere Probleme hat, als sich mit Orbán anzulegen. Aber das schleichende Gift, das Autokraten wie er und sein polnischer Gesinnungsbruder Jaroslaw Kaczynski wohl dosiert versprühen, wird am Ende die EU spalten. Das kann Merkel auch in der Schlussphase ihrer Kanzlerschaft nicht kalt lassen.

Schon versucht die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das strenge Regime Brüssels gegen die Regelverletzungen der beiden Länder aufzuweichen. Nach dem Austritt Großbritanniens will man offenbar die EU zusammenhalten, egal ob manche Länder wie Ungarn oder Polen hinter demokratische Mindeststandards zurückfallen. Und es scheint, dass bei anderen EU-Politikern zunehmend die Kraft fehlt, diese Standards auch langfristig durchzusetzen.

Natürlich muss eine deutsche Regierungschefin mit schwierigen Partnern innerhalb und außerhalb der EU richtig umgehen. Dazu gehören Konsultationen und der Dialog. Was Demokratie, freie Presse und Rechtsstaatlichkeit betrifft, müssen die regelkonformen Regierungen aber auch den gleichen langen Atem bewahren wie jene, die solche Regeln in ihrem Land außer Kraft setzen. Ein paar kritischere Anmerkungen Merkels zu Orbáns Politikstil hätte man sich dafür schon gewünscht.

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