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05.12.2019 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Unions-Experte wirft SPD beim Mindestlohn Inkompetenz vor

Düsseldorf (ots)

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, hat eine Anhebung des Mindestlohns abgelehnt und der SPD vorgeworfen, die Gesetzeslage nicht zu kennen. "Die Mindestlohnkommission entscheidet frei über die Höhe des Mindestlohns. Die Bundesregierung kann ihr keine Weisungen erteilen. So steht es im Mindestlohngesetz", sagte Weiß der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Von daher wundert es mich, dass die neue SPD-Führung den Eindruck vermittelt, die Regierung könne einfach den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben. Das ist nicht der Fall", betonte Weiß. "Die neue SPD-Führung hat offenbar keine Ahnung von der Gesetzeslage", sagte Weiß. "Der Mindestlohn muss ins Gesamtgefüge der Lohnstruktur passen. Deshalb ist es richtig, dass wir den Mindestlohn von der Entwicklung der Tariflöhne abhängig machen und die Festlegung in die Hände der Tarifpartner gelegt haben", sagte Weiß. Das neue SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken will den Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro pro Stunde auf zwölf Euro anheben.

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