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20.05.2019 – 20:47

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar
Rechtsstaat aufs Land = Von Henning Rasche

Düsseldorf (ots)

Es mag befremdlich klingen: Rechtsanwälte fordern mehr Geld. Doch wer dabei an Porschefahrer denkt, verkennt die Realität. Es geht nicht um neue Felgen, sondern um Angestellte und Mieten. Nur wenn die Gebühren steigen, bleibt der Anwaltsberuf in ländlichen Regionen attraktiv. Der Rechtsstaat kann das Vertrauen in ihn nur aufrechterhalten, wenn er sicht- und erfahrbar ist. Das funktioniert am besten über den Anwalt vor Ort. Die Erhöhung der Gebühren aber muss maßvoll ausfallen. Die Kosten für Bürger dürfen nicht zu hoch werden.

Es ist höchste Zeit, dass das Bundesjustizministerium aktiv wird. Katarina Barley (SPD) ist seit Monaten mit dem Europawahlkampf beschäftigt und vernachlässigt ihr Ressort. Ihren Auftritt auf dem Anwaltstag in Leipzig hatte Barley abgesagt, aber einen Tag zuvor dort Wahlkampf gemacht. Das zeigt das Dilemma. Es war eine schlechte Entscheidung Barleys, Spitzenkandidatur und Ministeramt gleichzeitig stemmen zu wollen. Deutschland braucht nun dringend eine neue Ministerin oder einen neuen Minister. Der Rechtsstaat muss verteidigt werden. Gerade auf dem Land.

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