Rheinische Post: Kommentar
Mehr Macht für Städte
= Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Jeder kennt brachliegende Grundstücke in seiner Stadt, die bebaut werden könnten, aber die Eigentümer wollen es aus unterschiedlichen Gründen nicht. Manchen fehlt das Geld, manche spekulieren aber auch damit, dass sie ein leeres Grundstück später teurer verkaufen können. Das Baurecht erlaubt es der Kommune bisher schon, hohe Geldstrafen gegen solche Eigentümer zu verhängen oder sie sogar zu enteignen. Doch das Baugebot kommt selten zur Anwendung, weil die Kommunen Prozesse scheuen. Sie können dort oft nicht nachweisen, dass ihr Ziel auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden könnte.
Eine Verschärfung des geltenden Baugebots, wie vom Städtetag gefordert, wäre daher hilfreich. Die Kommunen sollen es gleich für alle Grundstücke in einem Wohngebiet aussprechen können und nicht mehr nur für jedes Grundstück einzeln. Dabei darf nicht das Ziel sein, die Enteignung als schärfste, schon existierende Waffe einfacher anwenden zu können. Der Schutz des Privateigentums darf nicht ausgehöhlt werden. Die Kommunen sollen nur mehr Verhandlungsmacht gegenüber renitenten Eigentümern erhalten.
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